Rechtsprechung
| RG, 19.03.1928 - II 760/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Was ist unter "besonderen Vorkehrungen" (§ 64 Abs. 1 TabakStG.) zu verstehen? 2. Über das Verhältnis der Vorschrift im § 77 Abs. 1 Satz 2 TabakStG. zu Satz 1. 3. Zum Verbot der Strafschärfung (§§ 331, 358 Abs. 2 StPO.). Aufrechterhaltung einer an sich unzulässigen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 62, 78
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
Ein Ahndungsmittel kann durch ein anderes ersetzt werden, wenn dieses milder ist (RGSt 2, 205, 206; 62, 78, 82). - BGH, 27.07.1971 - 1 StR 104/71
Berücksichtigung mildernder Umstände im Strafausspruch (Strafzumessung)
Denn Notwehr kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Täter neben der Abwehr eines Angriffs noch andere Ziele verfolgt, solange diese den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen (vgl. RGSt 62, 78; BGHSt 3, 198 [BGH 01.07.1952 - 1 StR 119/52]).